Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Firma mailXpert GmbH (nachfolgend “Anbieter” genannt) bietet unter der Webadresse “https://www.swissnewsletter.ch” eine webbasierte E-Mail-Marketing-Software an. Ein Vertrag kommt zwischen dem Anwender und der Firma mailXpert GmbH, als Betreiber des E-Mail Marketing-Systems, nachfolgend «Swiss Newsletter» genannt, gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zustande.

§ 1 Geltungsbereich
Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Anwender (Kunden). Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB seitens des Anwenders sind ausgeschlossen. Eine Nutzung von Swiss Newsletter ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege. Der Anbieter gewährt allen registrierten Anwendern ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht an Swiss Newsletter. Mit der Registrierung und Erstellung eines Zugangs stimmt der Anwender diesen AGB ausdrücklich zu. Der Anwender wird hierüber an geeigneter Stelle informiert. Der Anwender erwirbt keinerlei Urheberrechte an der E-Mail Marketing-Software. Der Anwender ist entsprechend auch nicht berechtigt, Teile von der E-Mail-Marketing-Software und den zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonstwie nutzbar zu machen.

§ 2 Leistungen vom Anbieter
Der Anbieter betreibt die webbasierte E-Mail-Marketing-Software Swiss Newsletter. Swiss Newsletter wird als ASP-Service angeboten. ASP bedeutet: Der Anbieter stellt dem Anwender die technische Plattform zur Vorbereitung und Durchführung von E-Mail Marketingaktionen zur Verfügung. Der Anbieter führt für alle zu versendenden E-Mails Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen. Der Anbieter ist lediglich Übermittler der E-Mails und überprüft deren Inhalt nicht unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten. Der Anbieter ist daher auch nicht für den Inhalt der über die E-Mail-Marketing-Software übermittelten E-Mails verantwortlich.

§ 3 Registrierung
Um das Angebot von Swiss Newsletter in Anspruch nehmen zu können, muss der Anwender sich registriert haben. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäss und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Anwender oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Die Anwender sind verpflichtet, ihr Passwort geheimzuhalten und nicht an Drittpersonen weiterzugeben. Sollten die Anwender Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dieses nutzen, werden sie den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Anwender wir mit Zeitpunkt der Entstehung der Geschäftsbeziehung automatisch in unsere Newsletter-Verteilerliste aufgenommen, um ihn über wichtige Informationen in Bezug auf die Nutzung von Swiss Newsletter oder neue Angebote des Anbieters zu unterrichten. Der Anwender kann sich jederzeit mittels dem in jedem Newsletter vorhandenen Abmeldelink vom Newsletter abmelden. Der Anwender ist sich bewusst, dass er bei einer Abmeldung nicht mehr aktiv über Änderungen an Swiss Newsletter informiert werden kann.

§ 4 Entgelt
Die für die Nutzung der E-Mail-Marketing-Software zu leistenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Für individuelle Leistungen vom Anbieter, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen. Bei der Anmeldung an Swiss Newsletter wird der Kunde ausdrücklich auf die Antispam-Richtlinien des Anbieters hingewiesen. Sollte ein Kunde einen Tarif (monatlich oder jährlich) bezahlt haben und es stellt sich bei der Prüfung heraus, dass dieser gegen die Antispam-Richtlinien verstösst, wird der Betrag nicht zurückerstattet. Der Anbieter stellt dem Anwender für die zu erbringenden Leistungen eine ordnungsgemässe Rechnung aus. Alle Zahlungen erfolgen grundsätzlich im Voraus. Die möglichen Zahlungsmethoden sind auf der Website und in der Applikation des Anbieters aufgeführt.

§ 5 Teilnahmeregeln
Der Anwender erklärt mit seiner Annahme verbindlich, Swiss Newsletter nutzen zu wollen. Es besteht jedoch ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an Swiss Newsletter. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung von Swiss Newsletter bleibt grundsätzlich dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Abo-Tarifes durch den Anwender und anschliessender Freischaltung durch den Anbieter zustande. Der Anwender erklärt verbindlich, dass die E-Mails ausschliesslich an Empfänger des Anwenders verschickt werden, die dem Empfang vorher auch zugestimmt haben (z. B. durch das Double-Opt-In Verfahren) oder die zu seinem aktiven Kundenstamm gehören. Auf Anforderung vom Anbieter hat der Anwender der E-Mail-Marketing-Software schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die E-Mail-Adressen gesammelt wurden. Für Anwender mit gesetzeswidrigen oder nachweislich unseriösen Geschäftspraktiken die Nutzung von Swiss Newsletter ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen oder zu sperren und straf- und zivilrechtliche Massnahmen gegen den Anwender einzuleiten. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter Grund zur Annahme hat, dass Mailings im Inhalt grob anstössig sind oder gegen gesetzliche Verbote verstossen oder unzulässig sind. Hierunter fallen beispielsweise Mailings folgenden Inhalts: a) Mailings, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Schweiz und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstossen. b) Mailings, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschliesslich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen. c) Mailings pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstossen. d) Mailings, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben. Der Anbieter behält sich eine stichprobenartige Inhaltsprüfung der über Swiss Newsletter versandten Mailings vor. Der Anbieter hat das Recht, die IP-Adresse des Anwenders bei jedem Login und bei jedem Mailing-Versand zu speichern. Anwender von Swiss Newsletter müssen als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Sie sind verpflichtet, im Mailing ihren Namen/Firmennamen nebst vollständiger Anschrift zu nennen. Weiter muss jedem Empfänger einer vom Anwender versandten E-Mail die Möglichkeit eingeräumt werden, sich aus der E-Mail heraus wieder aus der Datenbank austragen zu können. Darauf hat der Anwender in jeder E-Mail ausdrücklich hinzuweisen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger mittels dem von Swiss Newsletter dafür zur Verfügung gestellten Abmelde-Link möglich sein. Ein Zuwiderhandeln gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist einer unseriösen Geschäftspraktik gleichzusetzen und führt zur Sperrung oder Löschung des Zugangs. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter E-Mail-Adressen aus der Datenbank entfernen und auf eine «schwarze Liste» setzen, kann wenn eine E-Mail an eine bestimmte und gleiche E-Mail-Adresse dreimal in Folge als unzustellbar zurückkommt (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Mailings den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen können und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Mailings einzuhalten. Der Anwender verpflichtet sich ausserdem, mittels Swiss Newsletter keine Mailings zu verschicken, deren Inhalt in einem Staat, in dem der Empfänger seinen Aufenthaltsort oder Sitz hat, gesetzlichen Verboten unterliegt.

§ 6 Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Der Anbieter und der Anwender stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Mailings übernommen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Anbieter wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Anwender hierüber rechtzeitig zu informieren. Für die durch den Inhalt und den Versand eines E-Mailing entstehenden Folgen ist ausschliesslich der Anwender und in keinem Fall der Anbieter verantwortlich. Es obliegt dem Anwender, die vom Anbieter übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

§7 Datensicherheit
Die Daten der Kunden werden auf den Servern vom Anbieter in einem für den Anwender eigens reservierten Daten-Container gehostet, so dass andere Kunden vom Anbieter oder Dritte keinen Zugriff auf die Daten des Kunden haben. Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit ausschliesslich des aktuellen Standes entsprechender Technologien. Der Anbieter wird diesen Technologiestand im Hinblick auf die laufende Weiterentwicklung der Informationstechnologie einerseits und des Internets andererseits aufrechterhalten. Darüber hinaus werden sämtliche vom Anbieter zugekauften Leistungen von kompetenten und dem vorgenannten Stand der Technik entsprechenden Subkontrakten erbracht. Die auf den Servern gehosteten Empfängerdaten des Kunden sind ausschliessliches Eigentum des Kunden. Der Anbieter verpflichtet sich, beim Umgang mit diesen Daten sowie den weiteren Personendaten grösstmögliche Sorgfalt walten zu lassen, die Daten vertraulich zu behandeln und diese weder an Dritte weiterzugeben noch sie in irgendeiner Form zu verwenden, die nicht durch die Zwecke des Vertragsverhältnisses gedeckt ist. Der Anbieter verpflichtet sich, unbefugten Zugang auf die Server durch Dritte mit angemessenen Mitteln zu verhindern. Der Zugriff auf die Server wird durch den Anbieter überwacht und ausschliesslich Mitarbeitern des Anbieters und beauftragter Gesellschaften gewährt, welche aus zwingenden fachlichen oder technischen Gründen auf diesen Zugriff angewiesen sind (z.B. Techniker). Alle Daten des Anwenders werden ohne Ausnahme in Rechenzentren mit geografischem und rechtlichem Standort in der Schweiz gespeichert. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Vertraulichkeit der vom Anbieter gehosteten Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Anwender die ihm mitgeteilten Zugangsdaten entsprechend vertraulich behandelt. Bei Verlust oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, hat der Anwender hiervon den Anbieter unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten, damit der Anbieter eine Sperre des Zugangs veranlassen kann. Für die durch den Inhalt und den Versand eines Mailings entstehenden Folgen ist ausschliesslich der Kunde, in keinem Fall der Anbieter verantwortlich.

§ 8 Ende des Nutzungsrechts
Der Anwender kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit. Bereits bezahlte Beträge werden in diesem Fall aber nicht erstattet. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Anwender auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der E-Mail-Marketing-Software nachträglich auszuschliessen.

§ 9 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.

§ 10 Allgemeines
Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Firmensitz des Anbieters. Der Anwender stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Anwender herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail rechtsverletzenden Inhalts, die vom Anwender abgesendet oder weitergeleitet wurde, erhoben werden. Der Anwender sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Account gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er dem Anbieter umgehend mitteilen. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen Schweizerischen Recht.

§11 Datenschutz
Es ist beabsichtigt, dass Swiss Newsletter für den Anwender regelmässigen E-Mail Versand durchführen soll. Dafür stellt der Anwender seine Kundendaten dem Anbieter zur Verfügung. Der Anbieter führt die Mailings auf seinen EDV-Systemen und Datenbanken durch. Mit dieser Verpflichtungserklärung soll für den Anwender abgesichert werden, dass der Anbieter vollumfänglichen Datenschutz im Sinne des Datenschutzgesetzes gewährt. Für die Zeit der Zusammenarbeit und auch darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Anwenders strengstes Stillschweigen zu wahren.

§12 Erklärung vom Anwender
Nach Beendigung der Zusammenarbeit im Sinne obiger Vorbemerkung kann der Anwender verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Daten in der Datenbank vom Anbieter unverzüglich gelöscht werden. Der Anwender erklärt, dass der Anbieter bei Einhaltung und Beachtung obiger Erklärungen den Datenschutz gegenüber dem Anwender in vollem Umfang erfüllt. Der Anwender versichert, dass die E-Mail-Adressen ihm gehören und er die Erlaubnis von den jeweiligen Empfängern hat, diese anzuschreiben.

Zürich, 19.06.2023

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